Rechtsprechung
| LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20 |
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IfSG § 6, § 7; BGB § 307; AVB Betriebsschließungsversicherung
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie - rewis.io
Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Untersagung, Versicherungsfall, Werbung, Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, Versicherungsleistung, Versicherer, Auslegung, Vertragsschluss, Betrieb, Verbreitung, AVB, Allgemeine Versicherungsbedingungen, ...
Kurzfassungen/Presse
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Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam
Auszug aus LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20
a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (BGH, BeckRS 2021, 8284, Rn. 26, beck-online).c) Von einem aufmerksamen Versicherungsnehmer wird nach ständiger Rechtsprechung verlangt, sich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen anzusehen (BGH, BeckRS 2021, 8284, Rn. 26, beck-online).
- BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89
Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden
Auszug aus LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20
Hierdurch werden dem Kläger seine Rechte und Pflichten klar und durchschaubar dargestellt (Vgl. BGH, NJW 1990, 2383, beck-online).Insoweit mag etwas anderes gelten, wenn von einem etablierten Regelfall abgewichen werden würde - die Erwartung des durchschnittlichen Versicherungsnehmers also bereits dadurch geprägt wäre, dass sich Betriebsschließungsversicherungen dynamisch an der aktuellen Fassung des IfSG orientierten (Vgl. BGH, NJW 1990, 2383 (2384), beck-online).
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …
Auszug aus LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20
Es wird vielmehr lediglich darauf hingewiesen, dass eine Mitursächlichkeit in diesem Fall den Versicherungsschutz entfallen lässt (Vgl. OLG Stuttgart, (r+s 2021, 139 (141), beck-online).
- BGH, 22.01.2020 - IV ZR 125/18
Vorliegen einer Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Ziffer 1.4.1 der …
Auszug aus LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20
i) Zudem sind bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen auch die wirtschaftlichen Belange der Versicherung und der vom Versicherer verfolgte Zweck zu berücksichtigen, sofern dies in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Ausdruck gefunden hat (BGH, NJW 2020, 1297 (1298)). - BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18
Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für …
Auszug aus LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20
2) Zwar braucht der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass die Versicherungsbedingungen ihm dies hinreichend verdeutlichen (BGH, Urt. V. 10.04.2019, Az.: IV ZR 59/18, Rn. 21, juris). - BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16
Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz …
Auszug aus LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20
Denn es begründet gerade keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher formuliert werden können (BGH, BeckRS 2017, 126331, Rn. 15, beck-online). - BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18
Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die …
Auszug aus LG München I, 06.08.2021 - 12 O 12353/20
Zusätzlich sind der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, NJW 2019, 1286 (1287), beck-online).